(Eigener Bericht) - Berlin wird seine Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden intensivieren. Dies teilt die deutsche Botschaft in Algier anlässlich der Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem Staatspräsidenten Algeriens mit. Die Gespräche sollen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm geführt werden. Die Kooperation gilt dem sogenannten Anti-Terror-Kampf, bei dem die algerischen Sicherheitskräfte nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen Verdächtige verschleppen und foltern. Offiziell reist Staatspräsident Bouteflika nach Heiligendamm, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den afrikanischen Armutsstaaten zu erörtern. Tatsächlich geht es Berlin und Algier neben der Anti-Terror-Kooperation vor allem um zusätzliche algerische Erdgaslieferungen in die EU und um milliardenschwere deutsche Investitionen in Algerien. Anlass sind Befürchtungen, das nordafrikanische Land könne sich mit Moskau verbünden und wegen des europäischen Ressourcenbedarfs seine bislang abhängige Position gegenüber Deutschland und der EU aufwerten. Brüssel müsse dagegen "eine Strategie entwickeln", heißt es in Berlin.
Energieabkommen
Zentrales Thema der aktuellen Verhandlungen zwischen Berlin und Algier ist die Energieversorgung der EU. Algerien verfügt über bedeutende Erdöl- und vor allem Erdgasvorkommen, liefert bereits jetzt mit zwei Pipelines durch das Mittelmeer Erdgas nach Europa und besitzt umfangreiche Kapazitäten zur Herstellung von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG). Die Bundesregierung will die algerischen Lieferungen nach Deutschland sowie in andere EU-Staaten ausweiten lassen, um die Abhängigkeit von den russischen Ressourcen zu verringern. Im vergangenen November hat die deutsche Eon AG eine Absichtserklärung mit der algerischen Energiegesellschaft Sonatrach unterzeichnet, die langfristige LNG-Lieferbeziehungen vorsieht.[1] Zudem sind zwei weitere Pipelines in Planung; an einer davon ist die deutsche BASF-Tochter Wintershall beteiligt. Ein Erdgasabkommen zwischen Algerien und der EU steht nach Auskunft des deutschen Botschafters in der algerischen Hauptstadt kurz vor dem Abschluss.[2]
Rüstungsabkommen
Ursache für die hektischen Algerien-Aktivitäten der Bundesregierung sind politische Maßnahmen Algiers, die in Berlin als Bedrohung deutscher Ressourceninteressen verstanden werden. Dabei handelt es sich zum einen um die Revision des sogenannten Kohlenwasserstoffgesetzes, das erst im März 2005 erneuert worden war und ab diesem Zeitpunkt ausländischen Konzernen in Algerien die uneingeschränkte Förderung und den Vertrieb von Erdöl gestattete. Im Oktober 2006 hat das algerische Parlament eine Staatsmehrheit in Kernbereichen wieder zur Pflicht erklärt und damit den Ausverkauf der Energiebranche an westliche Konzerne beschränkt. Deutsche Politikberater bringen den Umschwung mit Absprachen in Verbindung, in die unter anderem Venezuela einbezogen ist.[3] Russisch-algerische Vereinbarungen sind der zweite Faktor, der Berlin Sorgen bereitet. "Um die europäische Gasversorgung zu kontrollieren, würde es genügen, wenn (...) Russland und Algerien kooperieren", warnt die Stiftung Wissenschaft und Politik.[4] Tatsächlich haben Algier und Moskau bereits 2001 eine strategische Zusammenarbeit vereinbart und inzwischen Projekte auf allen energiepolitischen Ebenen eingeleitet; sie dienen der "Harmonisierung der Energiepolitiken auf dem europäischen Markt".[5] Die Kooperation umfasst auch russische Rüstungslieferungen im Wert von rund 7,5 Milliarden US-Dollar. Atomabkommen
Berlin flankiert die Energieabsprachen mit neuen Investitionen in Milliardenhöhe. Wie es in der algerischen Hauptstadt unter Berufung auf den Vorsitzenden der deutsch-algerischen Industrie- und Handelskammer heißt, wollen deutsche Unternehmen bis zu acht Milliarden Euro in dem nordafrikanischen Land investieren. Die Vorhaben und ihr voraussichtlicher Beginn werden geheim gehalten, doch sind den Ankündigungen zufolge auch Projekte in der Petrochemiebranche vorgesehen. Die Konkurrenz ist stark; neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und dem strategischen Partner Russland entfalten auch die Vereinigten Staaten umfangreiche Aktivitäten. Washington und Algier haben für den kommenden Samstag die Unterzeichnung eines Protokolls über atomare Zusammenarbeit angekündigt; demnach werden US-Firmen Nuklearkooperationen mit algerischen Unternehmen einleiten.[6] Berlin bemüht sich mitzuhalten und hat kürzlich einen Erfolg erzielt: Algier genehmigte den Kauf des staatlichen Industriegaseherstellers "Entreprise Nationale Algérienne des Gaz Industriels" durch den deutschen Anlagenbauer Linde. Linde war es gelungen, den französischen Konkurrenten Air Liquide auszustechen, der wegen seiner Kollaboration mit den französischen Kolonialbehörden belastet ist. Repressionsabkommen
Parallel intensiviert die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den algerischen Behörden. Bereits Anfang des Jahres hatte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning in Algier ein Abkommen vorbereitet, das im Herbst unterzeichnet werden soll. Es sieht vor, eine Arbeitsgruppe aus Polizei- und Geheimdienstspezialisten beider Länder einzusetzen, die den sogenannten Anti-Terror-Kampf koordinieren soll.[7] Hanning war bis zum Regierungswechsel im Herbst 2005 Präsident der deutschen Auslandsspionage, ihm werden im Zusammenhang mit Verschleppung und Folter an deutschen Staatsbürgern schwere Vorwürfe gemacht.[8] Nach Auskunft der Botschaft ist in den vergangenen Tagen ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter nach Algier gereist, um die Verhandlungen weiterzuführen. Gegenstand sind auch die Abschottung der EU-Außengrenze und die Rückführung unerwünscht eingereister Migranten. Zudem unterstützt Berlin ein sogenanntes Anti-Terror-Zentrum in der algerischen Hauptstadt (Centre d’études et de recherches contre le terrorisme, CAERT) mit 80.000 Euro.[9]
Ausnahmezustand
Beobachtern zufolge hat der sogenannte Anti-Terror-Kampf hohe Bedeutung für die in Algerien faktisch herrschenden Militärs. Mit der Behauptung, gegen islamistische Attentäter vorgehen zu müssen, "können sie weiter den Ausnahmezustand aufrechterhalten - und damit jegliches demokratisches Leben im Keim ersticken", urteilt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Ruf.[10] Dabei werden sie Berliner Unterstützung erhalten. Über die algerischen Repressionsapparate, mit denen die Bundesregierung ein Abkommen über polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit abschließen will, heißt es etwa bei amnesty international: "Journalisten, Anwälte, Künstler und zivilgesellschaftliche Gruppen, die öffentlich Kritik an der Regierung äußern (...), müssen in Algerien mit massiven Einschüchterungsversuchen seitens der Machthaber rechnen und riskieren, inhaftiert und bestraft zu werden."[11]
Hängefolter
Vor allem "der Militärgeheimdienst DRS hält Berichten zufolge weiterhin Personen in geheimer Haft und wendet Folter an", schreibt amnesty international über den möglichen Anti-Terror-Partner der deutschen Bundesregierung. "Die Folterer bleiben straflos; Foltervorwürfen wird in der Regel nicht nachgegangen. (...) Gefangene des DRS wurden nach ihren eigenen Berichten geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert, an der Decke aufgehängt und gezwungen, große Mengen von dreckigem Wasser, Urin oder Chemikalien zu schlucken." Der UN-Sonderberichterstatter über Folter bittet angesichts der gravierenden Vorwürfe "schon seit 1997 wiederholt vergeblich um eine Einreiseerlaubnis".[12] Jederzeit werden algerische Visa dagegen Repressionsexperten des deutschen Innenministeriums erteilt.
[1] s. dazu Zweite Säule [2] L'Algérie hôte du Sommet du G8 et du Forum d'affaires germano-arabe; Le Soir d'Algérie 31.05.2007 [3] Algeriens Energiepolitik: Nationale Interessen, Sozialpolitik und die EU; GIGA Focus Nahost 2/2007 [4] Gasproduzenten rücken zusammen; SWP-Aktuell 26, April 2007 [5] Die strategische Zusammenarbeit "erhielt im energiepolitischen Bereich nach Präsident Putins Algerienbesuch im März 2006 eine maßgebliche Stärkung, konkretisiert im Kooperationsmemorandum zwischen Sonatrach und Gazprom, das anlässlich des Besuches von Energieminister Khelil in Moskau (3.-5.8.2006) vereinbart wurde und die 'Harmonisierung der Energiepolitiken auf dem europäischen Markt' zur Folge hatte. Der Besuch des russischen Industrie- und Energieministers Khristenko in Algier (19.-22.1.2007) in Begleitung von Verantwortlichen der russischen Energieriesen Gazprom, Rosneft, Lukoil und Stroytransgaz diente dem weiteren Kooperationsausbau auf allen Ebenen (Prospektion, Extraktion, Transport, Verarbeitung und Kommerzialisierung)." Algeriens Energiepolitik: Nationale Interessen, Sozialpolitik und die EU; GIGA Focus Nahost 2/2007 [6] Algerien und USA unterzeichnen Protokoll über Zusammenarbeit in Atomenergiewirtschaft; RIA Novosti 21.05.2007 [7] s. dazu Verstoß gegen das Völkerrecht [8] s. dazu Zurück blieben Tote und Transatlantische Verbrechensausbeute [9] Coopération sécuritaire Algérie-UE; El Watan 31.05.2007 [10] "Schaufensterdemokratie in Algerien"; DW-World 18.05.2007 [11], [12] Länderbericht Algerien; http://www.amnesty-algerien.de/laenderberich
oben stehender Artikel ist von der Seite algeria-watch.org, die die Bemühungen der Bundesregierng zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Algerien deutlich kritisch sehen. Ich schwanke bei diesem Thema immer etwas, weil ich natürlich mir auch ein demokratischeres vor allem aber ein stabiles Algerien wünsche. Niemand kann absehen, was passieren würde, wenn Bouteflika nicht mehr regieren würde, wer dann gewählt würde und was die Konsequenzen wären. Allerdings kann ein weiter wie bisher auch nicht die Lösung des Problems sein. Washaltet ihr von den Maßnahmen der Bundesregierung und wie seht ihr die politische Zukunft Algeriens?
ich persönlich schwanke bei diesem Thema auch, ich bin auch nicht all zu sehr in diese Thematik involviert. Kürzlich sah ich auf "Alhiwar TV" einen Interview zum Thema Algerien. Dort sagte man, dass die relative Stabilität die Algerien derzeit genießt zu einem großen Teil in der Persönlichkeit Bouteflikas zu sehen sei. Wirkliche Demokraten, die ihre Bemühungen und ihre Kraft in den Dienst des Landes stellen würden, seien gemessen an der Gesamtbevölkerung zu unbekannt. Würden heute tatsächlich freie Wahlen in Algerien stattfinden, dann würden diese ähnlich aussehen wie bereits zu Beginn der 90er Jahre, trotz dass sich die politischen Rahmenbedingungen von den damaligen teilweise unterscheiden. (Das ist die Meinung dieses TV-Senders.)
Ich kann mir die politische Entwicklung Algeriens auch nicht losgelöst von der Entwicklung im gesamten arabischen Raum vorstellen.
Gestern bekam ich Besuch von einer Freundin aus dem Irak, sie erzählte mir, dass Terroristen aller Couleur und aller Herren Länder sich derzeit im Irak befinden und die Bevölkerung terrorisieren. Da kam bei mir spontan der Gedanke: "Was wäre wenn GIA, AIS und wie sie alle hießen, sich derzeit im Irak "qualifizieren", um irgendwann wieder zu versuchen in Algerien ihre Interessen durchzusetzen? Der Gedanke ist schrecklich, aber doch durchaus möglich.
Ich hoffe und wünsche mir natürlich, dass das alles nicht passiert. Weißt Du was mich bei dem Thema Algerien am meisten bedrückt ist die Tatsache, dass wir jetzt das Jahr 2007 schreiben. Als ich 1982 in Algerien war, sagte man mir immer wieder, dass diese und jene Probleme noch nicht gelöst seien, da man ja auch erst 20 Jahre unabhängig sei. Jetzt haben wir 2007 und im großen und ganzen bestehen die gleichen sozialen Probleme.
...hat irgend jemand ernstlich etwas anderes erwartet? die zustände in algerien können so bestehen bleiben, weil jegliche meinungsäußerung als islamistisch abgestempelt und daher niedergeknüppelt wird. um außenpolitisch nicht ganz so blöd dazustehen, wird ein bisschen gebaut. aber so richtig entwickeln tut sich nichts. die, die die erdöl-millionen einstreichen, wohnen mit sicherheit eh im ausland. die kinder studieren im ausland. die algerier sollem mal schön dumm bleiben. wozu was lernen arbeit gibt es ja auch nicht. deutschland macht diesen ganzen affentanz mit (ich glaube nicht, dass die enstlich glauben, gegen terroristen in algerien zu kämpfen), um sich in irgendeiner weise rechte am öl und am gas zu sichern. ich wüsste nur gern, wen die als bouteflika nachfolger in der hinterhand haben. denn der könnte in seinem alter mal ganz schnell " aus den latschen kippen". es kann sich ja eigentlich nur um einen militär oder um einen völlig unbekannten unbedarften menschen handeln, den die eigentlichen machthaber leicht lenken können.
jetzt rege ich mich den ganzen tag wieder über dieses thema auf!
interessantes Thema. Zu der Bundesregierung in Deutschland und ihr Vorhaben, da mache ich mich keine grosse Illusionen. Algerien mag momentan interessant sein, vor allem aufgrund der vollen Kassen dort. In erster Linie geht es hier nur um wirtschaftliche Interessen und um die Bekämpfung des sogenannten Terrorismus, alles andere, was zum Beispiel Menschenrechte betrifft, glaube ich persönlich keine Sekunde daran. Ich kann es nicht mehr hören, dass viele westliche Länder mit ethischen Argumenten kommen, um ganz andere Ziele überall auf der Welt zu erreichen. Das mag für manche Zuschauer im Tagesschau gut klingen, dass man sich für Menschenrechte überall auf der Welt einsetzt, langsam nimmt es aber für mich zynische Züge. Die politische Zukunft Algeriens? Es mögen einige Politiker wissen wohin. Aber der Weg und die Strategie dazu scheint zu fehlen. Ausser Absichtserklärungen und einige symbolische Grossprojekte sehe ich bisher keine Gesamtvision im Hintergrund. Vor allem, wenn man sieht, wie die sozialen Probleme dort vernachlässigt werden, fragt man sich, ob man wirklich etwas von der eigenen Vergangenheit gelernt hat. Ich hoffe nur, dass die bisher, aus meiner Sicht, improvisierte Politik nicht noch mal das Land an den Rande des Unglücks bringen wird. Die algerische Politik ist vergleichbar mit einer Glaubensfrage. Entweder glaubt man blind daran oder nicht. Ich für meine Seite bin nicht abergläubig.
Die letzte Aussagesgang von Khaled Nezzar scheint, den ehemaligen Regierungschef, Belaïd Abdesselam ernsthaft erschüttert zu haben. Kamel Amarni - Algier (LeSoir) - offensichtlich erwartete sich der Nachfolger von Sid- Ahmed Ghozali an der Spitze der Regierung nicht die Reaktion von Nezzar. Jedenfalls darüber durch die Sprache zu beurteilen, daß er benutzen wird, indem er auf die Absichten des ex- Ministers der Verteidigung reagieren wird. In einer Unterredung mit unseren Kollegen Djazaïr News verliert der Mensch jede Umsicht, die die Beschimpfung und den persönlichen Angriff am politischen Argument vorzieht. "Dieser Mann hat den Kopf verloren, er ist verrückt", wird sofort Belaïd Abdesselam in Verbindung mit Nezzar sagen. "Er ist senil geworden, er erzählt Lügen!" Verblüfft! "Er lügt, wenn es behauptet, daß wir uns zwei Tage Folge am Wohnsitz von Ali Kafi begegnet seien. Die Wahrheit ist, daß wir uns am 18. Juli 1993 am Vorsitz ohne trotzdem zu einer Einigung zu gelangen begegnet sind, und wir uns auf einer Meinungsverschiedenheit getrennt haben. Wir haben uns danach Verabredung auf den Wohnsitz des Präsidenten des Staatsausschusses, Ali Kafi, an Palm - Beach festgelegt." Er hält sich nicht dort an! "Er lügt ebenfalls, wenn es behauptet, daß wir uns in Kopfkopf am Wohnsitz Dar-El-Afia begegnet seien. War mit uns anwesend es vorsitzen vom hohen Staatsausschuß." Und es wird nicht beendet! Nach dem Lob Tatsachen an Nezzar in seiner Spottschrift über das Net da, daß er es zeigt, "das Bild Algeriens matt gemacht zu haben, indem er in ausländischen Gerichten spricht, Französisch obendrein". Hier wirft Belaïd Abdesselam Nezzar den im Februar 2001 an einigen Souaïdia geltend gemachten Prozeß vor, die Ausgaben die Entdeckung und die große Familie "qui-tuequiste", von der Abdesselam schreiben ließen "salzt Buch" in der Art "die Armee Massaker der Zivilisten mit falschen Bärten sich verkündet, usw.." Man erinnert sich daran, daß der ehemalige Minister für Verteidigung trotzte dieser Tag "gehende Zeugen" von Führungskräften des FIS-Schadens an Hocine Aït - Ahmed, indem er von dunklen Deserteursoldaten überging. Die "Sahne" von Sant' Egidio, die seine Konten in demokratischem und republikanischem Algerien reguliert, jenes das von dieses côtéci vom Mittelmeer "moudjahidine von der wirklichen Opposition" erfuhr und bekämpfte. Die mutige Initiative des exhomme starken von der Armee und der algerischen Macht, die all diese schöne Welt in ihrem eigenen Pariser Gebiet bekämpft, wird durch Abdesselam an einem "Angriff am Bild Algeriens" angeglichen. Welches Abdesselam, das vor kaum einem Woche geglaubt hat, von dieser großen Persönlichkeit aus unabhängigem Algerien einen Größenverbündeten in "seinem Krieg" gegen all jene zu machen, die, Soldaten oder Zivilisten, zum Erlaß des Wahlvorgangs beigetragen haben. Sieht sich Belaïd will Generäle Touati, Mohamed Lamari "isolieren", und all jene, die den anti-intégriste Kampf symbolisieren, Abdesselam und von ihrem Leiter interpelliert, Khaled Nezzar. Seiend kein Neuling in diesem Bereich weiß der ehemalige Regierungschef der nicht auch sicherlich in Solitär ihn handelt, von nun an, daß er mit der ganzen Armee zu tun hat. Von wo seine Panik und dieses gefährliche Besteigen in der Anklage: "Der größte durch Houari Boumediene begangene Fehler besteht darin, die Armee in den Händen von diesem Individuum und jener von" El Mokh zu lassen "Touati. Und ich glaube, daß er sich davon bewußt sei, aber es war zu spät. Und heute ist es notwendig, daß man sich über den Tod von Boumediene einigt "(!?) es davon ist dort eine sehr ernste Andeutung und eine neue Vorderseite von offenem. Tatsächlich läßt "die Polemik" nur beginnen...
Exführer der FIS in Algerien will neue Partei gründen
Algier (AP) Der frühere Führer der inzwischen aufgelösten Islamischen Heilsfront (FIS) in Algerien hat die Gründung einer politischen Partei angekündigt. Madani Mezrag erklärte nach Berichten algerischer Medien vom Samstag, die neue islamistische Partei werde den Versöhnungsprozess der Regierung unterstützen. Sie muss noch von Innenminister Noureddine Yazid Zerhouni zugelassen werden, der sich in der Vergangenheit gegen die Gründung islamistischer Parteien ausgesprochen hat. Algerien befindet sich seit 1992 in einem blutigen Konflikt mit islamischen Fundamentalisten. Damals stand die Islamische Heilsfront bei einer Parlamentswahl kurz davor, die Regierungsmehrheit zu erringen. Die Wahl wurde daraufhin von den Streitkräften für ungültig erklärt, die Fundamentalisten gingen in den Untergrund. Bei Anschlägen, Überfällen und Kämpfen mit Polizisten und Soldaten kamen seitdem schätzungsweise 200.000 Menschen ums Leben. Die FIS rief 1997 einen Waffenstillstand aus und löste sich kurz danach auf. Die Regierung gewährte ihren Mitgliedern später im Rahmen ihrer Bemühungen zur Befriedung des Landes Straffreiheit. An der geplanten Gründung der neuen Partei sind auch andere ehemalige FIS-Führungsfunktionäre beteiligt.
interessantes Thema. Zu der Bundesregierung in Deutschland und ihr Vorhaben, da mache ich mich keine grosse Illusionen. Algerien mag momentan interessant sein, vor allem aufgrund der vollen Kassen dort. In erster Linie geht es hier nur um wirtschaftliche Interessen und um die Bekämpfung des sogenannten Terrorismus, alles andere, was zum Beispiel Menschenrechte betrifft, glaube ich persönlich keine Sekunde daran. Ich kann es nicht mehr hören, dass viele westliche Länder mit ethischen Argumenten kommen, um ganz andere Ziele überall auf der Welt zu erreichen. Das mag für manche Zuschauer im Tagesschau gut klingen, dass man sich für Menschenrechte überall auf der Welt einsetzt, langsam nimmt es aber für mich zynische Züge. Die politische Zukunft Algeriens? Es mögen einige Politiker wissen wohin. Aber der Weg und die Strategie dazu scheint zu fehlen. Ausser Absichtserklärungen und einige symbolische Grossprojekte sehe ich bisher keine Gesamtvision im Hintergrund. Vor allem, wenn man sieht, wie die sozialen Probleme dort vernachlässigt werden, fragt man sich, ob man wirklich etwas von der eigenen Vergangenheit gelernt hat. Ich hoffe nur, dass die bisher, aus meiner Sicht, improvisierte Politik nicht noch mal das Land an den Rande des Unglücks bringen wird. Die algerische Politik ist vergleichbar mit einer Glaubensfrage. Entweder glaubt man blind daran oder nicht. Ich für meine Seite bin nicht abergläubig.
Azul aya kabaili,
keine schlechte Analyse! Eine Politische Vision möge nicht erkennbar sein "Le peuple n´a pas besoin de savoir" Fakt bleibt: alle Konzerne bedienen sich (ob D,US,GR,F u.a) es spielt keine Role! Die Wirstchaft -die eigene versteht sich- soll davon profitieren....
Menschenrechte? Ethische Argumente? Wer hat jemals geglaubt, dass das wirklich ernst gemeint sein könnte? In erster Linie geht es doch darum um neue Märkte für die eigene Industrie zu erschließen und den eigenen Energiebedarf zu sichern...Das jedoch ohne ethischer Komponente zu verkünden, wäre alles andere als opportun. Leider sind die Massen in häufig mediale Analphabeten.
Bioethanol unter Umweltgesichtspunkten zu vermarkten, macht sich auch besser als darauf hinzuweisen, dass dadurch der Landwirtschaft weltweit wichtige Ressourcen für den Nahrungsmittelanbau entzogen werden, die Lebensmittelpreise besonders in den ärmeren Länder steigen und für manche sogar unerschwinglich sind.
Ich kenne leider viel zu viele, die sich nicht vorstellen können oder wollen, dass wir auf Kosten der übrigen Welt leben...
...niemand, der bis drei zählen kann, glaubt an die versprechen irgendwelcher politiker. wenn es dann dranher geht, kommt nix, wie immer. man verzweifelt schier an diesem "tathergang". wie kann man selbst etwas tun? man unterstützt die familie, klar. aber trotzdem hat man ein schlechtes gewissen, angesichts der anderen armen leute.
LG
Grit
Was immer passiert, tue immer so, als wäre es genau deine Absicht gewesen. Paul Dickson
Ist eine Demokratie ein politisches System oder Luxus, den man sich nur dauerhaft leisten kann, wenn sie von einem wirtschaftlichen Wohlstand begleitet ist? Ist es, wie manche behaupten, z. B. eine grüne Partei ein Ergebnis und auch ein Luxus, die nur in einer Wohlstandsgesellschaft möglich ist? Kennt ihr Demokratien, die umgekippt sind, weil die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ nicht mehr gestimmt haben?
so ganz spontan und als klassisches Beispiel fällt mir nur die "Weimarer Republik" ein.
Meine Meinung ist sicher nicht repräsentativ, aber ich könnte mir schon vorstellen, dass eine Demokratie auch heute noch umkippen könnte, wenn die "wirtschaftlichen Rahmenbedingengen " nicht mehr stimmen, soziale Misstände größer werden, Massenarmut und Hunger sich verbreiten usw... Ich denke, jede Gesellschaft verkraftet nur ein gewisses Maß an Ungleichgewicht, wo die Grenzen liegen, weiß ich nicht und das mag von Gesellschaft zu Gesellschaft verschieden sein. Was eine grüne Partei betriff..... der Arme und Hungernde fragt sicherlich nicht nach Tierschutz und Ökologie, der braucht in erster Linie etwas zu Essen, ein Dach über dem Kopf und warme Kleidung....woher auch immer das kommt. Der schreit vermutlich auch nicht laut auf, wenn er in einer Fabrik arbeiten muss, wo nach unserem jetztigen Verständnis sämtliche Umweltsünden an der Tagesordnung sind, vermutlich ist er froh, wenn er überhaupt einen Job findet, damit er sich und seine Familie ernähren kann. So gesehen, betrachte ich Demokratie tatsächlich zu einem gewissen Teil als Luxus.
das ist eine interessante frage. im grunde fällt mir da auch nur die weimarer republik ein. es ist halt die frage, ob das heute noch genauso geschehen könnte, hier in dtl. zumindest. weltweit gibt es ja mehr gekippte demokratien: nicaragua, chile, verschiedene afrikanische staaten. inwieweit diese demokratien richtige demokratien waren, ist dann natürlich die zweite frage. eine grüne Partei hängt glaube ich nur von der profitgier ab, demokratie hin oder her. die usa sind ja schließlich auch eine demokratie.
LG
Grit
Was immer passiert, tue immer so, als wäre es genau deine Absicht gewesen. Paul Dickson
...niemand, der bis drei zählen kann, glaubt an die versprechen irgendwelcher politiker. wenn es dann dranher geht, kommt nix, wie immer. man verzweifelt schier an diesem "tathergang". wie kann man selbst etwas tun? man unterstützt die familie, klar. aber trotzdem hat man ein schlechtes gewissen, angesichts der anderen armen leute
Mais Mme Merkel répète qu'il faudra d'abord analyser l'effet des premières mesures avant d'ouvrir d'autres chantiers. Une réunion de coalition a d'ailleurs été fixée au 5 janvier 2009 pour en débattre. Peu après, le nouveau président américain, Barack Obama, entrera en fonction. Il devrait lancer aussitôt un nouveau programme conjoncturel. L'entourage de Mme Merkel ne s'en cache pas, il sera alors difficile de résister à la pression
Abwarten,Sie werden-wie immer- von uns Opfer abverlangen!
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