Deutschland schürt Rüstungswettlauf : Rüstungssysteme für verfeindete Staaten Algerien und Marokko

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der deutschen Bundesregierung vor, mit dem geplanten Verkauf eines U-Boots an Marokko das Kräftegleichgewicht zwischen den verfeindeten Staaten Marokko und Algerien nachhaltig zu verändern und einen Rüstungswettlauf in der Konfliktregion Nordafrika zu schüren. Um den Kauf von zwei deutschen Fregatten durch Algerien abzusichern, hatte die Bundesregierung jüngst Hermes-Bürgschaften in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro genehmigt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will Algerien auch 54 „Fuchs“-Radpanzer in Deutschland kaufen und bis zu 1200 dieser Kettenfahrzeuge in Lizenz herstellen.

„Es widerspricht nicht nur den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik, Waffensysteme in Staaten zu liefern, die wie Algerien von Bürgerkriegen erschüttert werden oder wie Marokko in der Westsahara als Besatzungsmacht auftreten“, sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Besonders menschenverachtend ist es auch, wenn zwei verfeindete Nachbarstaaten mit Rüstungssystemen aus Deutschland für einen möglichen Krieg oder Stellvertreterkrieg ausgestattet werden.“

Mitte November 2012 hatte die GfbV darauf hingewiesen, dass Marokko am Kauf eines U-Boots der Serie 209/1100 von Thyssen Krupp Marine Systems in Deutschland interessiert ist, nachdem marokkanische Medien am 30. Oktober darüber berichtet hatten. Seit 1967 wurden U-Boote dieses Typs von deutschen Werften für mehr als 60 Staaten gebaut. Marokko könnte das U-Boot für eine Seeblockade der Westsahara oder Algeriens einsetzen. „In Algerien wird befürchtet, dass das umstrittene Rüstungsgeschäft das Kräftegleichgewicht in der Region zugunsten des Königsreiches verändert“, sagte Delius. Schon als Marokko 2011 in den USA 24 F-16-Kampfflugzeuge kaufte, steigerte sich die Besorgnis in Algerien. Marokkos Verteidigungshaushalt hat sich seit 2008 von 836 Millionen Euro auf fast 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2011 erhöht.

Algerien und Marokko streiten seit Jahren um die Vorherrschaft in Nordafrika. In der von Marokko besetzten Westsahara herrscht darüber hinaus ein äußerst instabiler Waffenstillstand, der jeden Tag zusammenbrechen kann. In der Kabylei in Algerien liefern sich Sicherheitskräfte und radikale Islamisten fast täglich Kämpfe, so dass für die kabylische Zivilbevölkerung die Lage einem Bürgerkrieg ähnelt. Algeriens Staatsführung unterdrückt mit aller Macht friedliche Proteste der Bevölkerung sowie alle Bemühungen um eine Demokratisierung des Landes.

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