Präsidentenpartei gewinnt Kommunalwahlen in Algerien
Die Partei von Präsident Abdelaziz Bouteflika hat in Algerien die Kommunalwahlen gewonnen. Die Nationale Befreiungsfront (FNL) wird demnach weiter die mit Abstand meisten Abgeordneten in den Gemeinde- und Bezirksparlamenten stellen.
Zweitstärkste Partei wurde die RND-Partei (Demokratische Nationale Sammlung), die mit der FLN verbündet ist. Die Wahlbeteiligung lag nach den am Freitag vom Innenministerium veröffentlichten Zahl bei 44 Prozent auf Gemeindeebene und 43 Prozent auf regionaler Ebene.
Die Wahl war die erste nach der Regierungsumbildung Anfang September. Seit der Revolution im Nachbarstaat Tunesien Anfang 2011 regt sich auch in Algerien vermehrt Unmut über die autoritär herrschende Staatsspitze. Bouteflikas derzeitige Amtsperiode endet erst 2014. Er ist seit 1999 an der Macht. Wahlen in dem öl- und gasreichen Mittelmeerland werden stets von Manipulationsvorwürfen überschattet. Auch EU-Wahlbeobachter kritisierten zuletzt unzureichende Transparenz bei den Parlamentswahlen.
Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag holte die FNL rund 29 Prozent der Sitze in den Gemeindeparlamenten und rund 34 Prozent der Sitze in den Bezirksparlamenten. Die RND kam auf kam auf jeweils rund 24 Prozent der Sitze.
schön wieder von Dir zu hören! Spielt die eisige Temperatur draußen eine Rolle bei Deiner Rückkehr? Mich haben die Ergebnisse der Kommunalwahlen genauso wie die der Parlamentswahlen wenig überrascht. Ca. 44 % Wahlbeteiligung. Davon wählt ungefähr die Hälfte die (alten) Regierenden (FLN, RND) entspricht (zur Vereinfachung) der treuen Anhängerschaft (vor allem die Alten) der Regierenden, einem Viertel der Wahlberechtigten. Man hätte sich nun ein anderes Ergebnis gewünscht, ich denke jedoch, dass man damit zuerst leben kann. Der wichtigste Termin bleibt die Präsidentenwahl in ca. anderthalb Jahr. Da könnte es politisch zu einer entscheidenden Wende kommen. Es wäre jedoch genauso falsch, zu viele Veränderungen bei einem neuen Präsidenten zu erwarten. Besser weniger zu erwarten, dann ist man weniger enttäuscht. Öfter bin ich die letzten Monate dienstlich innerhalb Europas gereist und ich habe Einiges, vor allem im Süd und Osteuropa beobachtet. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Lebensbedingungen in Algerien momentan zum Teil deutlich besser sind. Nicht falsch verstehen! Dies sollte keinesfalls ein Lob für die Regierenden in Algerien sein. Es ist nur eine neutrale Feststellung. Mir ist aber klar, dass deutlich mehr, bei einem entsprechenden politischen System, bei uns möglich ist. Genauso ist es mir auch klar, welche Rolle die Bodenschätze bei dieser Entwicklung spielen. Länder, die ein besseres Bildungsniveau, ein echtes demokratisches politisches System usw. besitzen, haben keine Garantie auf Wohlstand und Frieden. Das bedeutet nicht, dass man sinnvolle Ziele nicht verfolgen sollte, man könnte jedoch ihre Wirkung ein wenig relativieren, falls wir sie eines Tages in Algerien verwirklichen. Ich habe mich beispielsweise in Ungarn aufgehalten, einem Land mit einem hohen Bildungsniveau. Der Durchschnittsgehalt bewegt sich dort aktuell bei ca. 400€ (umgerechnet). Die meisten Preise für beispielsweise Lebensmittel sind inzwischen vergleichbar mit den Preisen in Deutschland. Benzin bewegt sich pro Liter umgerechnet um ca. 1,50 €. Ich habe deutlich mehr Not bei den Menschen als in Algerien beobachtet. Ein Soziologe sagte mir dort, wenn die jungen Leute keine Reisefreiheit und Aufenthaltrecht woanders gehabt hätten, gäbe es hier längst einen Bürgerkrieg. Radikale Parteien und Strömungen mit wachsender Anhängerschaft sind inzwischen praktisch eine natürliche Entwicklung in diesem Land. Es war traurig, diese Entwicklung in Ungarn zu beobachten! Eine tiefere Analyse ist es nicht, es sind, wie gesagt, nur Beobachtungen Es kann manchmal hilfreich sein, verschiedene „Brillen“ zu benutzen, mit dem Ziel, ein objektiveres Bild zu erreichen.
eben! In "unseren" schön gemütlichen Oase finde ich Zuflucht... Das Ergebnis des Kommunalwahlen ist wie gewohnt ein "Schmarrn". Es wird nach "Maß" geschneidert und wer auf eine Änderung der Lage hofft, wird noch lange entttäuscht. Bref! Mit den Ressourcen, über die Algerien verfügt, könnten die Lebensbedingugen der Bevölkerung viel besser sein. Es ist aber leider nicht der Fall und die Menschen dort versuchen, mit allen möglichen Mitteln, zu überleben. Eines ist sicher, woanders sind die Bedingungen noch schlimmer... keine Frage, aber der Mensch wünscht sich ein besseres Leben....