Köhler plädiert für afrikanische Lösungen

Bundespräsident Horst Köhler hat faire Handelsbedingungen für Afrika verlangt. Die Industrieländer müssten bei den laufenden internationalen Handelsverhandlungen ihre Zölle auf verarbeitete Produkte abbauen. Er stellte jedoch auch Forderungen an Afrika selbst.

HB ALGIER. Seinen Appell richtete Köhler am Montag in Algier bei der Eröffnung eines Afrika-Partnerschaftsforums mit den größten Geberländern an das Auditorium. Der algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika bekräftige das Ziel seines Landes, gegen die Korruption vorzugehen. „Die Bekämpfung dieser Plage bedarf der Mobilisierung aller afrikanischen Länder und ihrer Partner“, sagte er.

In Afrika müsse sich in viel stärkerem Maße als bisher ein verarbeitendes Gewerbe entwickeln, sagte Köhler. „Wir brauchen eine Politik und Verfahren, die sicherstellen, dass der Rohstoffreichtum Afrikas vor allem den Völkern dort zu Gute kommt.“ Köhler plädierte für „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Rat und Hilfe von außen seien wichtig. Die afrikanischen Länder müssten sich aber vor allem „auf eigene Erfolgsgeschichten stützen“. Bei der Tagung in Algier ging es um gute Regierungsführung und Entwicklung.

Algerien ist die erste Station von Köhlers vierter Afrika-Reise. Das Land hat inzwischen hohe Einnahmen aus dem Export von Erdöl und Erdgas. Sie kommen aber bislang der Bevölkerung nicht zugute. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft die Tagung leitete, sagte, Deutschland sei in Algerien vor allem bei der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen und im Umweltbereich aktiv. Es habe bei Wachstum und Armutsbekämpfung in vielen Ländern Afrikas bereits „gewaltige Fortschritte“ gegeben.

Aus Anlass der Reise wurde ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Algerien und Deutschland unterzeichnet. Dieses soll dem Handel zwischen den beiden Ländern neuen Schwung geben. Er liegt derzeit unter zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Algerien war Köhler am Sonntagabend mit Intellektuellen des Landes zusammengetroffen. Diese kritisierten mit sehr offenen Worten eine EU-Politik der Abschottung gegenüber den Maghreb-Ländern, zu denen neben Algerien auch Tunesien und Marokko gehören. Dass Jugendliche keine Ausreise-Visa in EU-Länder mehr bekommen, schade dem nötigen Austausch der Ideen. Gerade dieser sei für eine demokratische Entwicklung in dem nordafrikanischen Land aber wichtig.

In Algerien herrscht seit 1992 wegen eines damals drohenden Wahlsiegs islamistischer Kräfte der Ausnahmezustand. Bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen haben in den 90er Jahren über 100 000 Menschen das Leben gekostet. Köhler wird nach Algerien auch Mauretanien besuchen. Vor der Rückkehr nach Berlin ist außerdem ein Staatsbesuch in Malta geplant. Alle drei Länder hatte bisher noch kein Bundespräsident besucht.