Polizei weist Vorwürfe, sie könne für die Sicherheit nicht garantieren, mit Entschiedenheit zurück.

Der Verein „Pax Europa“ hat seine für den 11. September am Dom geplante Demonstration gegen die „schleichende Islamisierung“ Europas abgesagt, bei der auch der Kölner Schriftsteller Ralph Giordano als Hauptredner auftreten wollte. Der Vereinsvorsitzende Udo Ulfkotte begründete die Absage damit, es gebe Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, wonach bei der Veranstaltung „eine größere Zahl militanter Rechtsextremisten aus ganz Europa als Trittbrettfahrer“ aufmarschieren wollte.

Aus der Luft gegriffen

Ralph Giordano kritisierte die Umstände, die zu der Absage geführt hatten: „Die Polizei, die sonst bundesweite NPD-Aufmärsche zu deren Schutz zu eskortieren pflegt, sieht sich nun außerstande, die gleiche Rolle für friedfertige Demonstranten zu spielen.“ Das bedeute, „die Sicherheitsorgane der demokratischen Republik können die vom Grundgesetz garantierte Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit nicht durchsetzen“. Das sei „eine Haltung, die ihren erklärten Feinden Tür und Tor öffnet, die Drohwaffe auch künftig mit gleichem Erfolg einzusetzen, egal, ob es sich dabei um deutsche oder muslimische Aggressoren handelt.“

Die Kölner Polizei wies Giordanos Darstellung, die Polizei könne den Schutz der geplanten Demo und ihrer Teilnehmer nicht garantieren, vehement zurück. „Das ist völlig aus der Luft gegriffen“, sagte der stellvertretende Polizeipräsident Dieter Klinger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir wissen nicht, woher Herr Giordano seine Information hat. Mit uns hat er jedenfalls nicht gesprochen.“ Es sei „nicht Stil der Kölner Polizei, vor jemandem zurückzuschrecken, der möglicherweise eine Versammlung sprengen will“, sagte Klinger. Offenkundig gebe es einen Zwist zwischen Udo Ulfkotte als Veranstalter und Giordano.

Nicht aufs Wasser fliehen

Ulfkotte entgegnete, von einem Streit zwischen ihm und Giordano könne keine Rede sein. Weil es das deutsche Versammlungsrecht nicht gestatte, Extremisten mit nicht willkommenen politischen Plakaten oder Abzeichen aus einer Kundgebung zu entfernen, habe der Veranstalter nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidium vor der Wahl gestanden, die Kundgebung in Gegenwart von Neo-Nazis stattfinden zu lassen oder sie in einen geschlossenen Raum mit Hausrecht zu verlegen, um bestimmte Personengruppen abweisen zu können. Man habe mit der Köln-Düsseldorfer geprüft, Rheinschiffe anzumieten, diese hätten jedoch kurzfristig nicht zur Verfügung gestanden. „Außerdem wollten wir nicht vor Extremisten aufs Wasser fliehen“, so Ulfkotte.

Auch diese Darstellung wies die Polizei zurück. Störungen der Demo wären aus Sicht der Polizei zwar vorstellbar gewesen - aber „auch beherrschbar“. Deshalb hätte die Polizei auch keine Einwände gegen die geplante Demonstration gehabt - weder mit Blick auf die Sicherheit noch mit Blick auf die Veranstaltung selbst, die nach Klingers Einschätzung „auf dem Boden des Grundgesetzes“ gestanden hätte. „Wir haben das geprüft und hätten diese Versammlung so bestätigt.“

„Ralph Giordano sollte seinen Schulterschluss mit »Pax Europa« schnell beenden“, sagte Jörg Detjen, Ratsmitglied der Linken. „Ulfkotte hat im Juni die rechtspopulistische Bremer Wählervereinigung »Bürger in Wut« unterstützt.“

VON PETER BERGER UND JOACHIM FRANK

Kölner Stadt-Anzeiger