Erhält die EU an ihrem Südrand Konkurrenz? Frankreichs Präsident Sarkozy will die Mittelmeer-Anrainer in einer ähnlichen Union vereinen.
Stefan Brändle, Paris
Nicolas Sarkozy präsentierte das Vorhaben für eine Mittelmeer-Union (MU) gestern bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Marokko. Der Staatschef hatte die Idee schon vor einigen Monaten im französischen Wahlkampf vorgetragen, doch war sie damals neben anderen Schlagzeilen völlig untergegangen. Nun ist daraus ein ausgearbeitetes Modell geworden, das im nächsten Sommer bei einer grossen Konferenz konkret lanciert werden soll. Diese «Union Méditerranéenne» orientiert sich am historischen, bis auf die Antike zurückgehenden Kultur- und Wirtschaftsraum entlang der Mittelmeerküste. Sarkozy wünscht aber keine blosse Neuauflage des so genannten Barcelona-Prozesses. Darin versuchten die EU und nordafrikanische Länder 1995 einen Brückenschlag, der aber nie über wohlklingende Absichtserklärungen hinauskam.
Präzise Gemeinschaftsprojekte
«Wir wollen Konkretes, nur Konkretes», umschreibt ein Pariser Diplomat im Sarkozy-Tross den französischen Ansatz. Die MU solle demnach präzise Gemeinschaftsprojekte etwa im Bereich von Handel, Hochschulbildung oder Umweltschutz verwirklichen. Energieproduzierende Südanrainer wie Algerien, aber auch südeuropäische Länder hätten auch gemeinsame Interessen beim Stromtransport. Und natürlich sollten in einem ersten Schritt auch heikle Dossiers wie Terrorismus oder Immigration koordiniert werden.
Ebenso zahlreich sind wohl die politischen Hintergedanken. Sarkozy will mit der Initiative zweifellos den französischen Einfluss in Südeuropa verstärken. Die Zeitung «Libération» kommentierte gestern unverhohlen, Paris suche «ein Gegengewicht zur Europäischen Union», die nach französischem Befinden zu stark gegen Osten ausgerichtet sei. Der französische Präsident sieht in der MU vielleicht auch ein «Auffangbecken» für die Türkei, da er gegen deren Aufnahme in die EU ist. Die türkische Diplomatie hat aber bereits klargemacht, dass sie nicht viel von der MU hält.
Schwierig wegen Konflikten
Auch dürfte Sarkozys Projekt nicht überall auf Begeisterung stossen. Betroffene europäische Länder wie Italien oder Spanien könnten zwar durchaus ein ökonomisches Interesse darin finden; einer französischen Führung, die Sarkozy zweifellos vorschwebt, würden sie sich aber mitnichten unterziehen. Auch in nördlicheren EU-Hauptstädten wie Berlin verfolgt man die französische Initiative mit gemischten Gefühlen. In Nordafrika stünden lokale Animositäten einer vertieften Union sicherlich im Wege; und angesichts der noch tiefer gehenden Konflikte im Nahen Osten spielen die französischen Diplomaten neuerdings mit dem Gedanken, das ganze östliche Mittelmeer von der MU auszunehmen.
Dass Sarkozy sein Vorhaben in Marokko vorträgt, ist kein Zufall: Frankreich ist der wichtigste Handelspartner seiner Ex-Kolonie, sowohl was Export und Import als auch die Direktinvestitionen betrifft. Bei dem aktuellen Staatsbesuch vereinbarte Sarkozy mit König Mohammed VI. unter anderem den Bau einer TGV-Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Tanger und Marrakesch.

Die afrikanische Union - Nachfolge der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) - existiert schon. Marokko ist aber ausgetreten.